Written by  2014-07-21

Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs

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Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs bei rechtlichen Bilanzierungsfragen
BFH v. 31.1.2013, GrS 1/10, BStBl II 2013, 317

Das Finanzamt darf von den Ansätzen einer eingereichten Steuerbilanz dann abweichen, wenn diese falsch ist das ist immer dann der Fall, wenn die Steuerbilanzwerte nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GOB) entsprechen oder sie zwingenden Bilanzierungsvorschriften des ESTG (§ 4 Abs. 2 S. 1 EStG) nicht entsprechen.

Bisher war die „Fehlerhaftigkeit“ bei Erstellung der Bilanz ein subjektiver Fehlerbegriff. Sofern der Bilanzansatz den Kenntnissen eines sorgfältigen Kaufmanns am Bilanzstichtag entsprach, war der Ansatz nicht falsch, auch wenn objektiv ein anderer Ansatz richtig gewesen wäre. Später hat der BFH den subjektiven Fehlerbegriff auch auf die Beurteilung von Rechtsfragen übertragen. War die Rechtsprechung bei Bilanzerstellung unklar, weil noch keine Rechtsprechung zu der Bilanzierungsfrage vorlag, , so war der vom Kaufmann gewählte Ansatz (unter der Prämisse wie vorstehend beschrieben) richtig.

Durch eine Änderung der Rechtsprechung hat der BFH den subjektiven Fehlerbegriff aufgegeben, soweit die rechtliche Beurteilung von Bilanzansätzen betroffen ist. Das FA ist nunmehr an einen objektiv falschen Bilanzansatz nicht mehr gebunden.

Read 4644 times Last modified on Dienstag, 22 Juli 2014 06:06

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