Written by  2014-07-21

Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

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Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch im Steuerrecht inkongruente Gewinnausschüttungen zulässig – auch ohne ausdrückliche Satzungsbestimmung

Die Gewinnverteilung bei Kapitalgesellschaften erfolgt grundsätzlich analog zur kapitalmäßigen Beteiligung der Gesellschafter.  Werden inkongruente (abweichende Gewinnverteilungen von den Anteilsverhältnissen) Gewinnausschüttungen vereinbart, ist dieses nach Gesellschaftsrecht grundsätzlich zulässig. Grundlage hierzu ist i.d.R. eine entsprechende Bestimmung in Gesellschaftsvertrag oder Satzung, es kann aber auch einfach ein satzungsdurchbrechender Beschluss gefasst werden.

Steuerlich sind die Anforderungen an inkongruente Gewinnausschüttungen noch unklar. In einem BMF-Schreiben vom 17.12.2012 hat die Finanzverwaltung die Anforderungen An die steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen gesenkt. Die Rechtfertigung inkongruenter Ausschüttungen auf Grundlage satzungsdurchbrechender Beschlüsse ist jedoch noch nicht steuerliches Allgemeingut.
 
Für die steuerliche Anerkennung ist eine zivilrechtlich wirksame Gewinnverteilungsabrede. Voraussetzung soll entweder die Vereinbarung eines abweichenden Gewinnverteilungsschlüssels in der Satzung oder eine wirksame Öffnungsklausel sein, auf deren Grundlage die Gesellschafter einstimmig oder mit Zustimmung des beeinträchtigten Gesellschafters alljährlich über eine abweichende Gewinnverteilung beschließen zu können. Es empfiehlt sich – sofern inkongruente Gewinnausschüttungen geplant sind – die entsprechenden Voraussetzungen in der Satzung zu schaffen, um kein unnötiges steuerliches Risiko einzugehen.

Read 4685 times Last modified on Montag, 21 Juli 2014 06:34

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